Einlagensicherung NEU: Ab 2017 soll es eine Einlagensicherung für die EU geben

An der Einlagensicherung wird seit der Banken- bzw. Finanzkrise ordentlich herumgedoktert. War es zu Beginn die Erhöhung von 20.000 Euro auf 100.000 Euro in Österreich, um keinen Bank-Run auszulösen, verändert sich gerade die Haftung weg vom Staat hin zu den Banken. Nun will die EU weg von den nationalen Sicherungssystemen bei den Einlagen, hin zu einer EU-Lösung und dies bereits ab dem Jahr 2017, wobei die Einführung in mehreren Schritten geschehen soll.

Ziel ist mit der EU-weiten Einlagensicherung ein einheitliches, solidarisches Sicherungssystem zu schaffen in dem die Banken sich gegenseitig helfen. Fällt eine Bank in Spanien aus, so hilft der EU-weite Sicherungsfonds und so zahlen die Banken aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Österreich, … mit ihren Beiträgen mit, um den Ausfall zu kompensieren. Gleich verhält es sich natürlich auch, wenn eine Bank aus Österreich ausfällt.

Deutschland und Österreich dagegen bei der EU-weiten Einlagensicherung

Das wäre die Grundidee, aber es regt sich Widerstand. Deutschland ist hier ganz weit vorne mit dabei und da Deutschland es nicht alleine stemmen kann, braucht es Verbündete und Österreich scheint so ein Verbündeter zu sein. Gibt es jetzt schon bei der Abänderung der nationalen Einlagensicherung wieder etliche Besonderheiten für die heimischen Banken, so gibt es auch bei der EU-weiten Einlagensicherung wieder Widerstände von den heimischen Banken und den österreichischen Politikern.

Wie ist die Einlagensicherung im Moment geregelt?

Aktuell ist es in Österreich so, dass die Sparkassen, Hypo-Banken, Genossenschaftsbanken (wie Raiffeisen oder Volksbanken) eigene Einlagensicherungssysteme besitzen und sollte ein Institut in diesem Verbund ausfallen, so fangen die anderen dieses Institut auf. Was passiert wenn ein großes Institut ausfällt in diesen Einlagensicherungssystemen weiß man natürlich nicht, wobei man an der ÖVAG und der Hypo-Alpe-Adria bereits erahnen kann, was passiert. Die Einlagensicherungssysteme sind für diese großen Ausfälle nicht gewappnet und es bedarf eines nationalen bzw. sogar EU-weiten Schulterschlusses um diese Ausfälle zu kompensieren.

Banken mit wenig Risiko sollen weniger in den Fonds einzahlen

Ein Kritikpunkt bei der EU-weiten Einlagensicherung, aber auch bei der nationalen Einlagensicherung ist der, dass manche Banken sehr hohe Sparzinsen bezahlen, um ihr risikoreiches Geschäft irgendwie heben zu können. Banken die sorgfältig wie ein ehrbarer Kaufmann Geschäfte tätigen, müssen für diese Banken dann ebenfalls solidarisch einspringen. Dies wird auch in Zukunft so bleiben, aber beim Einzahlen in den Einlagensicherungsfonds soll auf risikoreiche Banken Rücksicht genommen werden. Diese Banken sollen deutlich mehr zur Dotierung des Einlagensicherungsfonds beitragen müssen, als es Banken tun, die in ihren Geschäften weniger Risiko mitbringen.

EU-Einlagensicherungsfonds soll von 2017 bis 2024 entstehen

Aktuell ist das Ziel den Einlagensicherungsfonds über die gesamte EU ab 2017 starten zu wollen. Das Ziel ist dabei den Fonds innerhalb von 7 Jahren dementsprechend dotieren zu wollen, damit er im Jahr 2024 rund 43 Milliarden Euro im Topf hat, um im Fall des Falles eines Ausfalls dann dementsprechend einspringen zu können. In der Phase von 2017 bis 2020 soll es so sein, dass der Fonds nur dann einspringt, wenn die nationalen Sicherungssysteme den Ausfall nicht decken können, danach soll es in der zweiten Phase von 2020 bis 2024 so sein, dass Ausfälle von Banken sowohl von nationalen als auch vom EU-Einlagensicherungsfonds gedeckt werden sollen. Ab dem Jahr 2024 gibt es dann nur noch den EU-weiten Einlagensicherungsfonds, der dann einspringt.

Kommt die EU-Einlagensicherung oder doch nicht?

Auch wenn Deutschland, Österreich und der eine oder andere Staat in der EU etwas gegen die EU-Einlagensicherung haben, so wird diese wohl eingeführt werden. Eine breitere Streuung des Risikos ist wohl notwendig, denn die nationalen Sicherungssysteme halten wenig von dem was sie versprechen bei größeren Bankpleiten! So kommt es immer wieder zu Ausfällen, wo der Staat einspringen muss und dies ist keineswegs Sinn einer Einlagensicherung, dass Bankpleiten über die Steuerzahler, sprich dem Staat sozialisiert werden. Bankpleiten sollen in Zukunft von Banken selbst über den Einlagensicherungsfonds bezahlt werden.